Britta Schlage
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (MdHB)

Willkommen auf meiner Webseite.

Ich bin gebürtige Hamburgerin mit viel Erfahrung in Stadt, SPD und Beruf sowie als alleinerziehende Mutter.

Nach meinem Berufsleben als Richterin in Hamburg von 1983 bis 2019 arbeite ich seit dem 18. März 2020 als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft. Ich bin Mitglied der SPD-Fraktion.

Die früher geschlossen bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz angesiedelte Zuständigkeit für Senior*innen ist jetzt auf zwei Behörden und zwei Ausschüsse aufgeteilt, die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration mit Dr. Melanie Leonhard (SPD) an der Spitze und die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke mit Katharina Fegebank (Grüne) an der Spitze.

Zum Glück bin ich Mitglied in beiden zugehörigen Bürgerschaftsausschüssen, im Gesundheitsausschuss und im Gleichstellungsausschuss. So kann ich wirksam Senior*innenbelange vertreten und mich auch für weitere Schritte in der Gleichstellungspolitik einsetzen.

Als Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Senior*innen habe ich mich in die verschiedenen Bereiche der Senior*innenpolitik eingearbeitet. Einige meiner Schwerpunkte sind die Teilhabe von Senioren an der Digitalisierung, die Erprobung hauptamtlicher Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in Seniorentreffs und die Mitarbeit an der Weiterentwicklung des Demografieberichts zu einem Konzept für eine altersfreundliche Stadt (im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung) sowie Verbesserungen in der Pflege und bei der Wohn-Pflegeaufsicht, Weiterentwicklung des beratenden Hamburger Hausbesuchs sowie Verbesserungen bei der Ernährungskompetenz von Senior:innen und ihrer Ernährung in Pflegeeinrichtungen (im Gesundheitsausschuss).

Im Haushaltsausschuss bin ich als ständige Vertreterin regelmäßig dabei. Zusätzlich bin Mitglied im Unterausschuss für die Prüfung der Haushaltsrechnung.

Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft, der die Vorgänge in Hamburg um die Cum-Ex-Steuertricks aufklärt, bin ich stellvertretende Ausschussvorsitzende.

Meine Themen

Senior:innen, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege sowie Haushaltspolitik

Als Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Senior:innen engagiere ich mich für die Bedürfnisse und Interessen älterer Menschen. Ich setze mich für mehr Teilhabe und eine Verbesserung der Lebensumstände von Senior:innen ein. Die Belange von Senioren, zu denen ich mit 66 Jahren gehöre, sind in vielen Bereichen der Politik von Bedeutung: Gesundheitsversorgung und Pflege, Verkehrspolitik, Stadtentwicklung, Sozialpolitik in Form der Gestaltung sozialer sowie digitaler Teilhabe und nicht zuletzt die Haushaltspolitik sind die wichtigsten Themenfelder. Der Querschnittsaufgabe, Senior:innenbelange in möglichst vielen Bereichen zu vertreten, widme ich mich als Abgeordnete unseres Hamburger Landesparlaments, der Hamburgischen Bürgerschaft. Leider kann ich nicht in allen für Senior:innenbelange wichtigen Ausschüssen mitwirken, bin aber Mitglied in den insoweit zentralen Ausschüssen, dem Gesundheitsausschuss, dem Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung und dem Haushaltsausschuss.

Wenn Sie die politische Arbeit in diesen Ausschüssen mitverfolgen wollen, finden Sie die Termine der öffentlichen Sitzungen meiner Ausschüsse im abonnierbaren Kalender weiter unten auf dieser Seite oder indem Sie auf den Menüpunkt „Termine“ klicken. Die Termine aller Ausschusssitzungen finden sie auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft.

Gesundheitsausschuss

Im Gesundheitsausschuss sind meine wichtigsten Anliegen die Sicherung ausreichender stationärer und ambulanter Gesundheitsversorgung in allen Hamburger Stadtteilen und die Gewährleistung guter Pflege einschließlich gut zugänglicher Beratung.

Im Bereich der Beratung von Senior:innen über gesundheitliche und pflegerische Versorgung ist mir der Hamburger Hausbesuche für Senior:innen besonders wichtig. Das Besondere daran ist, dass es sich um kostenlose aufsuchende Beratung durch dafür geschulte Personen handelt. Inhaltlich geht es um die Möglichkeiten der Lebensgestaltung im Alter, mit oder ohne Inanspruchnahme von Pflege, sowie Möglichkeiten der Verbesserung sozialer und digitaler Teilhabe im Quartier. Zum 80. Geburtstag erhält jeder Hamburger und jede Hamburgerin eine Einladung, diesen beratenden Besuch anzufordern. Vorher oder in höherem Alter muss man sich selbst an die Organisationsstellen für den Hamburger Hausbesuch wenden, um in den Genuss eines solchen Beratungsbesuchs zu kommen.

Im Bereich der Pflege kümmere ich mich insbesondere um die Wohn-Pflege-Aufsicht. Ich will keineswegs Menschen, die in der Pflege arbeiten, grundsätzlich mit Misstrauen begegnen. Aber wir alle wissen, der Arbeits- und Zeitdruck ist sowohl in der ambulanten wie auch in der stationären Pflege hoch und es herrscht auch in diesem Bereich Fachkräftemangel. Die Wohn-Pflege-Aufsicht, die nach einer Untersuchung aus dem Jahr 2018 neu organisiert worden ist, ist kurz darauf während der Corona-Pandemie in wesentlichen Teilen ausgesetzt gewesen. Das darf nicht noch einmal so geschehen. Hier müssen wir nachsteuern.

Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie Haushaltsausschuss

Zum Arbeitsbereich des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung gehören die Senior:innentreffs in Hamburg, die Mitwirkung von Senior:innen in Beiräten und Delegiertenversammlungen nach dem Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz und die Fortschreibung des Hamburger Demografieberichtes zu einem Konzept der altersgerechten Stadt, einem Age Friendly City-Konzept. Damit gehört auch die Gestaltung sozialer und digitaler Teilhabe für Senior:innen in den Arbeitsbereich dieses Ausschusses.

Einer meiner ersten Erfolge in diesem Bereich war die Bewilligung von 700.000 Euro aus Corona-Sondermitteln zu Beginn der Corona-Pandemie, um damit die Chancen älterer Menschen für die immer wichtiger werdende digitale Teilhabe zu verbessern. Das Geld ist eingesetzt worden für die Ausstattung von Senior:innentreffs mit digitalen Geräten zur Nutzung und Ausleihe, für die Werbung und Schulung ehrenamtlicher Digitalmentor:innen für ältere Menschen, die auf Anforderung in Einrichtungen für Senior:innenkommen und dort beim Erlernen des Umgang mit digitaler Technik helfen, sowie zu einem kleinen Teil auch für eine Verbesserung der digitalen Ausstattung von Seniorenbeiräten.

In den letzten Haushaltsberatungen im Herbst/Winter 20922 habe ich mich dafür eingesetzt, dass ehrenamtliche Senior:innentreffleitungen künftig hauptamtlich unterstützt werden. Die Anforderungen an die Arbeit der Senior:innentreffs werden anspruchsvoller und viele der oft hochaltrigen ehrenamtlichen Treffleitungen fühlen sich ohne Unterstützung den wachsenden Aufgaben nicht mehr gewachsen. Die Treffs sollen stärker insbesondere interkulturell, generationenübergreifend und quartiersorientiert im Sinne einer Vernetzung mit anderen Einrichtungen im Quartier arbeiten, was einen erheblichen Organisationsaufwand bedeutet. Mit den Haushaltsbeschlüssen von Mitte Dezember 2022 haben wir nun den Einstieg in die hauptamtliche Unterstützung ehrenamtlicher Senior:innenstreffs geschafft. In den Jahren 2023 und 2024 sollen für ein oder mehrere diesbezügliche Projekte jeweils 250.000 Euro zur Verfügung stehen. Danach sollen eine Verstetigung und ein Aufwachsen der Mittel erfolgen.

Außerdem haben wir einiges Geld für mehr Bänke in den Bezirken zur Verfügung gestellt. Das ist wichtig für Senior:innen, denn ausreichende Gelegenheiten zur Rast können den Bewegungsradius älterer Menschen erheblich vergrößern. Mehr Bänke sind ein Element des Ausbaus unserer Stadt Hamburgs zu einer altersgerechten Stadt. Ich freue mich schon auf die umfassende Entwicklung eines Age Friendly City-Konzepts mit vielen weiteren Elementen in den nächsten rund 1 ½ bis 2 Jahren.

Zunehmend stelle ich auch fest, dass es nicht nur viele überholte Altersbilder gibt, sondern diese sich in einigen Fällen auch im Sinne einer Altersdiskriminierung auswirken. Oft wird Diskriminierung nur im Sinne einer Benachteiligung wegen Geschlechts oder ethnischer Ursprünge oder sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität verstanden. Es gibt aber auch diskriminierende Benachteiligungen wegen Alters, insbesondere im Arbeitsleben und auch bei der Ausübung von Ehrenämtern. Das muss sich künftig endlich auch in den Beratungs- und Hilfsstrukturen niederschlagen.

Zu den genannten und weiteren Themen stehe ich in Austausch mit Senior:innenbeiräten und anderen Vertretern der Interessen älterer Menschen. In Hamburg haben wir ein recht fortschrittliches Seniorenmitwirkungsgesetz, um das uns andere Bundeländer beneiden. Zu vielen Themen ziehen Seniorenbeiräte gegenüber den Verwaltungen in der Stadt und in den Bezirken am selben Strang wie ich, so dass wir uns im Ergebnis gemeinsam dafür einsetzen, das Leben älterer Menschen in Hamburg noch lebenswerter zu machen.

Im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung sind mir auch viele der weiteren dort behandelten Themen wichtig. Dazu gehört insbesondere die Gleichstellung von Frauen mit Männern. Dass die Gleichstellung der Geschlechter endlich verwirklicht wird, ist mir seit langem wichtig. Frauen müssen in der Politik gleichberechtigt repräsentiert sein und gleiche Chancen haben, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sowie eine auskömmliche Altersversorgung zu erzielen.

Britta-Schlage-Demo-100-Jahre-Frauenwahlrecht

Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dafür wesentlich. Die SPD hat mit massivem Ausbau von Kindertagesstätten und Tagesmütterbetreuung dafür schon viel getan. Vor den Wahlen 2011,, bei denen die SPD wieder stärkste politische Kraft in Hamburg geworden ist, habe ich mich im SPD-im Landesvorstand vehement für diesen Schwerpunkt eingesetzt. Jetzt sehe ich mit großer Befriedigung, dass die Bürgerschaft dieses zentrale Projekt sozialdemokratischer Politik weiter vorantreibt.

Geschlechtergerechte Haushaltsführung, Gender Budgeting, ist ein Instrument, mit dem zwei wesentliche Ziele gefördert werden, Geschlechtergerechtigkeit und transparente sowie wirksame Haushaltsführung. Indem gleichstellungspolitische Ziele konkret bestimmt und der Mitteleinsatz definiert sowie die Zielerreichung überprüft werden müssen, werden zugleich Gleichstellung, Haushaltstransparenz und Wirksamkeit des Mitteleinsatzes gefördert.

Auch wenn Haushaltsrecht als kompliziert und trocken gilt, möchte ich in diesem Bereich arbeiten, um mein Engagement für Gleichstellung mit dem Wirken für transparente und effektive Haushaltspolitik zu verbinden.

Cum-Ex Untersuchungsausschuss

Im Oktober 2020 ist auf Antrag der Oppositionsparteien ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der das Verhalten von Bürgermeister, Senat und Finanzbehörde bezüglich der Rückforderung erlangter Steuererstattungen von der Warburg-Bank nach so genannten Cum-Ex-Geschäften untersucht hat. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrung als ehemalige Richterin am Oberlandesgericht bin ich von der SPD-Bürgerschaftsfraktion in diesem Ausschuss entsandt und zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt worden.

Die die Warburg-Gruppe betreffenden Untersuchungen sind inzwischen weitgehend abgeschlossen. Auf Initiative der Opposition in der Bürgerschaft ist aber eine Ausweitung der Untersuchung auch unter anderem auf Cum-Ex-Geschäfte der früheren HSH-Nordbank beschlossen worden, so dass die sehr aufwendige und zeitintensive Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss weitergeht.

Parteiarbeit

Selbstverständlich engagiere ich mich nicht nur parlamentarisch, sondern auch in meiner Partei, der SPD, für die Belange älterer Menschen. Als Co-Landesvorsitzende der Hamburger AG 60plus, der Arbeitsgemeinschaft der Senior:innen in der SPD, setze ich mich dafür ein, dass die Belange älterer Menschen auch in der Partei eine wichtige Rolle spielen. Wir behandeln in der Arbeitsgemeinschaft viele Themen, zu denen ich mich auch in meinen Bürgerschaftsausschüssen engagiere.

Besonders widme ich mich aktuell in der AG 60plus unserem Arbeitskreis Verkehr, in dem wir Forderungen für mehr Sicherheit in Fußgängerbereichen erarbeiten. Wir wollen Gehwege ohne an uns vorbeisausende Fahrräder und E-Scooter, ohne quer über dem Gehweg stehende oder liegende E-Scooter oder sonstige Barrieren und mit guter Beleuchtung, so dass sich auch schwächere Verkehrsteilnehmer, wie wir älteren Menschen, aber auch kleine Kinder es sind, in Fußgängerbereichen wohl und sicher fühlen können.

Bereits vor meiner Wahl in die Hamburgische Bürgerschaft Anfang 2020 habe ich mich in der SPD intensiv für die Einführung eines regelmäßigen eintrittsfreien Tages in Hamburger Museen eingesetzt. Der Landesparteitag der SPD hat das mit überwältigender Mehrheit beschlossen und auch in den Koalitionsvertrag der in Hamburg regierenden Fraktionen von SPD und GRÜNEN für die Zeit von 2020 bis 2025 hat dieses Ziel eines zunächst monatlichen, perspektivisch wöchentlichen eintrittsfreien Tages in Hamburger Museen Eingang gefunden. Das gilt es ebenfalls in der nächsten Zeit noch umzusetzen.

Britta Schlage - Eintrittsfreie-Tage-in-Hamburger-Museen

Tierschutz

Tierschutz und Tierrechte brauchen eine Stimme in der Politik. Misshandelte und vernachlässigte Tiere können ihre Lebensbedingungen nicht aus eigenem Antrieb verändern. Die Lebensbedingungen der Tiere gehen uns alle an. Tierhaltung, die nicht artgerecht ist, bringt auch für Menschen Nachteile. Sie birgt Gefahren zum Beispiel für unsere Gesundheit.

Als Mitglied des Organisationsteams des noch verhältnismäßig neuen Arbeitskreises Tierschutz innerhalb der Hamburger SPD setze ich mich zusammen mit anderen engagierten Mitgliedern zu einer Vielzahl von Themen für Tiere ein, so für die Belange von Wildtieren in der Großstadt, tierschutzgerechten Umgang mit Stadttauben, die Kastration freilaufender Katzen, die Verringerung furchtbarer Bedingungen in der Massentierhaltung, auch durch Einsatz für mehr vegetarische bzw. vegane Ernährung, die Reduzierung von Tierversuchen und vieles mehr.

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass in Hamburg eine Katzenschutzverordnung eingeführt wird. Eine solche Verordnung regelt, dass freilaufende Katzen kastriert und gekennzeichnet werden müssen, um die ungebremste Vermehrung freilebender, halterloser Katzen, die unter Entbehrung und vielen Krankheiten leidend meist im Verborgenen in unserer Stadt leben, zu reduzieren. Das ist eine wirksame und kostengünstige Tierschutzmaßnahme, die bereits in vielen anderen Städten und Gemeinden praktiziert wird.

Im August 2021 hat die Bürgerschaft beschlossen, dass der Senat bzw. die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz diese Maßnahme prüfen und bis Ende März 2022 darüber berichten soll. Lange ist nichts passiert. Inzwischen sind aber Gelder für das Projekt bewilligt worden, so dass es in der nächsten Zeit vorangehen müsste.

Auch die Vermeidung von Tierversuchen ist mir sehr wichtig. Wir bereiten dadurch zahllosen Tieren große Schmerzen und unendliches Leid. Deshalb sollten wir mehr in tierfreie Test- und Forschungsmethoden investieren. Das gilt auch für Hamburg, wo wir in der Universitätsklinik Eppendorf zahlreiche Tierversuchslabore unterhalten. Alternative Methoden sind nicht nur tierleidfrei, häufig sind sie effektiver und liefern ein schnelleres und präziseres Ergebnis. Deutschland muss hierzu mindestens endlich das geltende EU-Recht umsetzen.

Meine politische Patenschaft für die Iranerin Nazila Maroofian

Ende 2022 habe ich eine politische Patenschaft für die im Iran inhaftiert gewesene junge iranische Journalistin und Studentin Nazila Maroofian übernommen. Sie war verhaftet worden, nachdem sie ein Interview mit dem Vater von Mahsa Amini, die im September 2022 in Haft gestorben war, geführt und veröffentlicht hatte. Inzwischen ist sie aus der Haft entlassen und auf Grund Anklage wegen Vorwurfs der „Propagandaaktivitäten gegen das Regime“ und des „Verbreitens von Lügen, um die Öffentlichkeit zu verärgern“, zu 2 Jahren Haft und Geldstrafe verurteilt worden. Die Vollstreckung der Haftstrafe soll für 5 Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden sein. Wahrscheinlich wird es eine zweite Instanz geben. Ich werde berichten und mich weiter für diese mutige junge Frau einsetzen.