Was wir in Hamburg regeln – Bedeutung für Eigentümer und Mieter Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die Bewertungsregeln für Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt hatte, hat der Bundesgesetzgeber dazu 2019 neue Regelungen erlassen. Zu wesentlichen Punkten sind eigene Regeln der Länder zulässig. Hamburg will davon Gebrauch machen und eigene Regelungen zur Bemessung von Grundvermögen treffen.
Brauchen wir in Hamburg ein Paritätsgesetz? Na klar. Ein Paritätsgesetz befördert, dass die Geschlechter, insbesondere Männer und Frauen, in Gremien gerechter entsprechend ihres Anteils in der Gesellschaft vertreten sind.
Leider noch unzureichend bekannt in der breiten Öffentlichkeit, wurde dieser Aktionstag vor rund 30 Jahren von den Vereinten Nationen etabliert. Seitdem wird jedes Jahr am 1. Oktober informiert, debattiert, gefeiert und zwar international. Jedes Jahr? Nein, leider nicht jedes Jahr. Denn im Jahr der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie abgehängt die Senior*innen sind, wenn es um […]
Am 23. Februar 2020 bin ich auf Platz 12 der Landesliste der SPD über Personenstimmen in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt worden. Das Corona-Virus war noch fern und erschien als ein Problem, über das aus China im dortigen Wuhan berichtet worden ist….